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  Rentenversicherung

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• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 (32 f.)).

  Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 (307 f.); 100, 1 (33)).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 (34)).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  aa) Da der verstorbene Ehemann keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung entrichtet hat, ist auch kein Raum für die Annahme von - grundrechtlich geschütztem Eigentum im Sinne von Art. 14 GG unterfallenden - Anwartschaften, die an eine solche Beitragszahlung anknüpfen könnten (BVerfG, B.v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 -).

  Rentenauskünfte, wie sie etwa vom BVerfG im Beschluss v. 13. Juni 2006 (aaO) als Grundlage zur Annahme von - allerdings lediglich einer sofort wirksamen Rentenkürzung entgegenstehenden - legitimen Interessen der Rentenbewerber herangezogen worden sind, sind der Klägerin vor der Ausreise nach Deutschland nicht erteilt worden.

• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99

  Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  Keinesfalls dürfen die Gerichte prüfen, ob der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (BVerfG, B.v. 22. Mai 2003, FamRZ 2003, 1084).

 
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02

  Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  Die vorstehenden Erwägungen machen allerdings zugleich deutlich dass die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits maßgeblichen Rechtsfragen weder als einfache noch als eindeutig zu entscheidende Fragen angesehen werden können, die geeignet wären, im summarischen Verfahren abschließend entschieden zu werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2004, Az: 1 BvR 1715/02).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  Dabei dürfen finanzielle Erwägungen gerade bei Leistungsgesetzen ausschlaggebende Bedeutung erlangen (BVerfG, U.v. 28. April 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 - E 87, 1, 43, 45).
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 (307 f.); 100, 1 (33)).
• BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73

  Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  Verfassungsrechtlich war dies jedoch nicht vorgeschrieben, namentlich war der Gesetzgeber zu dieser Lösung weder durch Art. 116 GG noch durch das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet (vgl. BVerfGE 43, 213 (226) und den o.g. B. des BVerfG v. 13. Juni 2006).
• BVerfG, 07.05.2002 - 1 BvR 1699/01

  Zur Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06

  Dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zur bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und gegebenenfalls von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2002, Az: 1 BvR 1699/01).